Zinsgleitklausel, Kredit, Kreditverträge, Urteil Zinsgleitklausel

Urteil: Zinsgleitklausel beim
Kredit unzulässig

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Das Banken nicht immer ein wirklich offenes und faires Verhalten gegenüber den eigenen Kunden aufzeigt sollte den meisten Menschen eigentlich bewusst sein – auch wenn es dem Einen oder Anderen schwerfallen dürfte sich daran zu gewöhnen. Belege für dieses nicht immer faire Verhalten von Finanzinstituten liefern immer wieder entsprechende Gerichtsurteile, in denen bis dato durchaus gängige Praktiken zum Nachteil von Bankkunden untersagt oder zumindest eingeschränkt werden. So auch mal wieder in einem aktuellen verfahren, bei dem es um die sogenannten Zinsgleitklausel bei Kreditverträge geht. Einer Klausel, bei der es darum geht wie Banken aktuelle Zinsentwicklungen am Markt an ihre Kreditkunden weiter gibt beziehungsweise Grenzen gesetzt werden. Ein neues Urteil hierzu könnte die Verbraucherrechte bei der Aufnahme eines Kredits erneut stärken.

Funktionsweise der Zinsgleitklausel

Doch eins nach dem anderen, denn zuerst gilt es einmal in Kürze zu erläutern, worum es eigentlich bei dieser Zinsgleitklausel in Kreditverträgen geht. Diese Klausel bringt zum Ausdruck, dass sich der Zinssatz eines Kredites an bestimmten veränderlichen Bezugsgrößen orientiert und zwar der Sekundärmarktrendite, dem EURIBOR oder einem SWAP-Satz. In den meisten Fällen stellt der EURIBOR diese Bezugsgröße im Rahmen der Zinsgleitklausel dar. Übersteigt nun jener festgelegte Satz innerhalb eines definierten Zeitraums eine bestimmte Größenordnung, so sinken bzw. steigen (je nach Marktlage) die Kreditzinsen mit. Soweit die Definition und Grundlage der praktischen Anwendung in einem Kreditgeschäft.

Banken beschränken eigenes Zinsrisiko bei Krediten, jedoch nicht das ihrer Kunden

Jedoch liefert diese Definition der Zinsgleitklausel den Banken ein Feld der freien Gestaltung und das heisst Zinsrisiko. Genau diesem Verhalten hat das Handelsgericht Wien mit einem entsprechenden Urteil notwendigen Einhalt geboten. Der Konkrete Fall in Kürze: Die UniCredit Bank Austria nutzt in ihren Kreditverträge beziehungsweise der Kreditvergabe dank der Zinsgleitklausel ihr eigenes finanzielles Risiko bei fallenden Zinsen, jedoch jenes des Kreditnehmers bei steigenden Zinsen nicht. Diese Einseitigkeit der praktischen Anwendung jener Zinsgleitklausel hält das Handelsgericht in Wien für unzulässig.

Bank sieht sich falsch verstanden und ungerecht behandelt

Natürlich sieht sich die betroffene Bank mit diesem Urteil ungerecht behandelt und liefert auch direkt eine entsprechende Erklärung dahingehend ab, warum die Bank ihre Auslegung der Zinsgleitklausel in ihren Kreditverträgen als gerechtfertigt ansieht. In einer Stellungnahme zum Urteil äußert sich die Banken demnach wie folgt: „Eine Untergrenze sei schon aus Gründen der Existenzsicherung der Bank ökonomisch gerechtfertigt, nicht zuletzt auch deshalb, weil für die Bank die Kreditvergabe ein Massengeschäft ist, anders als beim Konsumenten, welcher in der Regel nur einen Kredit aufnimmt!"

Eine Erklärung, welche dem Gericht nicht folgen kann und hier mit seinem Urteil klar die Rechte und Interessen der Kreditnehmer stärkt. Denn laut Urteilerklärung des Gerichts muss eine nachträgliche Entgeltänderung klar nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sowie für beide Seiten in gleicher Weise gegeben sein. Das Konsumentenschutzgesetz erfordere "eine Zweiseitigkeit und Symmetrie, weshalb es bei einer Untergrenze auch einer Obergrenze bedarf" – wie es zum Beispiel bei Bauspardarlehen üblich ist. Dem ist im Grunde Nichts weiter hinzuzufügen, jedoch wird die Bank Austria erwartungsgemäß Berufung gegen das Urteil einlegen.



Redakteur: Markus Gildemeister