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Kredit: Gericht erklärt Gebühren für zulässig

Kredit

Das darf man dann mal getrost als „Paukenschlag“ im österreichischen Kreditwesen bezeichnen: Es ist den Banken in Österreich dank höchstrichterlicher Entscheidung ohne Einschränkungen erlaubt Bearbeitungsgebühren für einen Kredit zu erheben. Damit trifft das OGH eine vollkommen gegensetzliche Entscheidung zu Thema „Kreditbearbeitungsgebühren“ als es noch vor kurzem der deutsche Bundesgerichtshof getan hat, denn dort wurde die Erhebung einer Gebühr im Rahmen der Kreditvergabe untersagt und zwar auch rückwirkend. Insofern darf das nun in Österreich getroffene Urteil bei vielen Verbrauchern beziehungsweise Kreditnehmern für ein gewisses Unverständnis sorgen.

Gebühren für einen Kredit: VKI hatte geklagt

Ursprung der ganzen Thematik war eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), welcher im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg gerichtlich gegen Kreditbearbeitungsgebühren vorging. Beklagtes Finanzinstitut war die Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft (BTV), welche in Ihren Geschäftsbedingungen für Kredite eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 2,5 Prozent für Konsumkredite und eine Gebühr von 1 Prozent für hypothekarisch besicherte Verbraucherkredite veranschlagte und potentiellen Kreditnehmern in Rechnung stellte. Aus Sicht des VKI beziehungsweise der Arbeiterkammer eine nicht rechtmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren und somit Grund zur Klage.

Doch anders als der deutsche Bundesgerichtshof entschied der OGH nun zu Gunsten der Banken in diesem Punkt. Nach Auffassung der Richter am OGH kann die Kreditbearbeitungsgebühr nicht inhaltlich geprüft werden, weil es sich hierbei um eine zu vereinbarende Hauptleistung handelt. Aber auch wenn man sie inhaltlich prüfen würde, wäre die Bearbeitungsgebühr nicht gröblich benachteiligend. Die Bonitätsprüfung – ein Argument für dieses Entgelt – diene schließlich dem Schutz des einzelnen Kreditnehmers. Eine Auffassung, die vom bundesdeutschen BGH übrigens gänzlich verneint wurde!

Vergleichbare Gebührengestaltung in der österreichischen Rechtsordnung

Auch die wertabhängige Gebührengestaltung (1 Prozent bzw. 2,5 Prozent der Kreditsumme) sei laut OGH zulässig, finden sich doch vergleichbare Gebührengestaltungen vielfach in der österreichischen Rechtsordnung (Makler, Rechtsanwälte). Würde man – so der OGH – die Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts nachträglich für unzulässig erklären, hätte dies zur Folge, dass die Kunden den Kredit zu einem niedrigeren Entgelt als dem vertraglich vereinbarten Effektivzins erhielten. Derartige Entgelte seien seit Jahrzehnten üblich und die Banken mussten nicht mit der Unzulässigkeits-erklärung derartiger Klauseln rechnen.

Weitere Verfahren zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren offen

Dieses Urteil nebst seiner Begründung stößt insbesondere bei der verantwortlichen Juristin auf Seiten des VKI für ein entsprechendes Unverständnis. So äußert sich Beate Gelbmann wie folgt:

„Die Banken haben offenbar – ähnlich wie beim Zinsenstreit vor 15 Jahren – dem OGH erfolgreich Glauben gemacht, dass die Banken eine Rückzahlung dieser Entgelte nicht stemmen könnten und der OGH entscheidet leider eindeutig zugunsten der Banken und gegen die Verbraucherinteressen“.

Weshalb eine Bonitätsprüfung bei einem Kredit Kosten verursachen würde, die bei kleinem Kreditbetrag geringer und bei höherem Kreditbetrag höher sind, sei aber nicht nachvollziehbar. Der VKI hat eine weitere Verbandsklage zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren anhängig. Es bleibe daher abzuwarten, so der VKI in seiner Aussendung abschließend, ob ein anderer Senat des OGH diese Frage unter Umständen doch noch verbraucherfreundlich beurteilt.


Redakteur: Markus Gildemeister

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