Das BGH Urteil zum Mindestentgelt beim Dispokredit im Detail

BGH-Urteil in Deutschland:
Entgelt für Dispokredit unzulässig!

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​Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Mindestentgelt für die geduldete Überziehung (Dispokredit) des Girokontos ist nicht zulässig. So lautet ein aktuelles Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes – kurz: BGH. Dieses Urteil gibt Verbrauchern in Deutschland nun das Recht, dank höchstrichterlicher Entscheidung entsprechend eingezogene Gebühren seitens der eigenen Bank zurück zu fordern. Doch zurück zum Ursprung zu dieser Klage und der damit bis dato verbundenen Praxis. Wurde in der Vergangenheit von einem Girokontobesitzer jenes Girokonto überzog und zwar ohne hierzu von der Bank einen Dispokredit eingeräumt bekommen zu haben, wurde hierfür von der Bank mit der Zahlung eines entsprechend hohen Zinssatz belegt. Zusätzlich verlangten einige Banken ein weiteres pauschales Mindestentgelt, welches vom ersten Tag für die gesamte überzogene Summe in Rechnung gestellt wurde. Doch dies ist nicht der einzige Vorgang.

Mindestentgelt auch bei eingeräumtem Dispokredit

Denn auch wenn ein regulär eingeräumter Dispokredit zu Verfügung stand, bewahrte dies nicht vor der Erhebung eines solchen Mindestentgelts. Denn wurde der Dispokredit über den eigentlich verfügbaren Rahmen hinaus genutzt, so fiel in Folge neben dem nochmalig höheren Zinssatz für die geduldete Überziehung dieses zusätzliche Entgelt an. Hier wurde also der Kunde im Endeffekt doppelt zur Kasse gebeten. Ein Beispiel: Überzieht ein Bankkunde sein Girokonto in geduldeter Weise nur für einen Tag um 10 Euro, so fordert die Bank eine Mindestgebühr von 6,90 Euro pro Quartal - pauschal. Legt man dies auf den dann geltenden Zinssatz für die geduldete Überziehung um, so würde der Zinssatz für jenen Dispokredit 25.185 Prozent p.a. betragen. Orientiert am in Deutschland geltenden bundesweiten Zinsdurchschnitt für einen Dispokredit von knapp unter 10 %.

25 % Zinsen sind jedoch ein Wert, der angesichts der derzeit niedrigen Kreditzinsen deutlich zu hoch ist und an das Niveau des Zinswuchers heranreicht. Auf der anderen Seite für die Banken zweifelsohne ein hocherträgliches Geschäft, welchem jedoch jetzt mit dem aktuellen Urteil des BGH in Deutschland der Riegel vorgeschoben wurde. Somit ein klares Votum für die Verbraucher, denen mit diesem Urteil nun das Recht auf Rückforderung gegenüber der eigenen Bank an die Hand gegeben wird.

Das BGH Urteil zum Mindestentgelt beim Dispokredit im Detail

Laut des höchstrichterlichen Urteilsspruch des BGH dürfen Finanzinstitute demnach zusätzlich zum Zins keine weitere Bearbeitungsgebühr in Form eines Mindestentgelt pro Monat oder pro Quartal verrechnen. Weder für die geduldete Überziehung bei einem Dispokredit noch bei einer Überziehung des Girokontos ohne Dispokredit. Dieses Entgelt-Verbot gilt auch dann, wenn Kunden die Extragebühr nur dann bezahlen müssen, wenn die Kosten für die geduldete Überziehung geringer ausfallen als das Mindestentgelt. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein pauschales Mindestentgelt Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Denn gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten käme es zu einer unverhältnismäßigen Belastungen der Verbraucher.


Redakteur: Markus Gildemeister